AGB
Stand: 31.01.2026
für Verbraucher (B2C) und Unternehmer (B2B)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
IV. Schlussbestimmungen
III. Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)
II. Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C)
I. Allgemeine Bestimmungen für Verbraucher und Unternehmer
Inhaltsübersicht
I. Allgemeine Bestimmungen für Verbraucher und Unternehmer
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Evolsin medical UG (haftungsbeschränkt), Schlehenweg 7, 61267 Neu-Anspach (nachfolgend „Evolsin“), die über den eigenen Online-Shop oder über Online-Marktplätze geschlossen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Regelungen in Abschnitt II gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Die Regelungen in Abschnitt III gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, insbesondere Apotheken, Händlern, Großhändlern, Wiederverkäufern und sonstigen gewerblichen Abnehmern.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, soweit sie wirksam in die Geschäftsbeziehung einbezogen wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Unternehmers gelten nur, wenn Evolsin ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
(5) Bei Bestellungen über einen Online-Marktplatz gelten ergänzend die für das konkrete Geschäft maßgeblichen Bedingungen und technischen Abläufe des jeweiligen Marktplatzes. Soweit zwingende Marktplatzbedingungen oder zwingendes Recht für den einzelnen Vertrag abweichende Vorgaben enthalten, gehen diese vor.
(6) Vertragssprache für den deutschen Online-Shop ist Deutsch. Für ausländische Marktplätze oder lokalisierte Angebote kann die jeweils dort angegebene Vertragssprache gelten.
§ 2 Vertragspartner und Kontaktdaten
Evolsin medical UG (haftungsbeschränkt)
Schlehenweg 7
61267 Neu-Anspach
Handelsregister: HR 14226
Registergericht: Amtsgericht Bad Homburg
Vertreten durch: Arnd Dilges und Daniel Dilges
USt-IdNr.: DE317994581
E-Mail: info@evolsin-medical.com
Telefon: +49 6081 947 0 926
Die jeweils aktuellen Pflichtangaben sind zusätzlich im Impressum des Online-Shops abrufbar.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Betätigung der im Bestellprozess eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Eine automatisierte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme erklärt.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn Evolsin das Angebot ausdrücklich annimmt, die Versandbestätigung übermittelt oder die Ware versendet.
(5) Bei Bestellungen über Online-Marktplätze bestimmt sich der Vertragsschluss ergänzend nach dem dort vorgesehenen Bestell- und Annahmeprozess.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Gegenüber Verbrauchern enthalten die im Online-Shop angegebenen Preise die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(2) Gegenüber Unternehmern können Preise in Angeboten, Preislisten oder individuellen Vereinbarungen als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
(3) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben anfallen. Soweit diese nicht von Evolsin geschuldet werden, trägt sie der Kunde.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Es stehen die im jeweiligen Bestellprozess, Marktplatz oder individuellen Angebot tatsächlich angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
(2) Evolsin kann die Auswahl der Zahlungsarten im rechtlich zulässigen Umfang insbesondere nach Bestellwert, Lieferland, Kundenstatus und Bonitätsrisiko beschränken.
(3) Soweit nichts Abweichendes vereinbart oder im Bestellprozess ausgewiesen ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.
(4) Wird ein Zahlungsdienstleister eingesetzt, gelten ergänzend dessen für den Kunden einsehbare Zahlungsbedingungen, soweit diese Bestandteil des Zahlungsvorgangs werden.
(5) Bei vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften oder vergleichbaren fehlgeschlagenen Zahlungsvorgängen kann Evolsin die tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten verlangen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 6 Lieferung, Lieferzeiten und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse oder an die im jeweiligen Marktplatz-/Bestellprozess vereinbarte Empfangsstelle.
(2) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Gesetzliche Rechte wegen Verzugs bleiben unberührt.
(3) Gegenüber Unternehmern sind zumutbare Teillieferungen zulässig, sofern sie den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.
(4) Bei Ereignissen außerhalb des von Evolsin zumutbar beherrschbaren Einflussbereichs, insbesondere höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, erheblichen Transportstörungen oder unverschuldeten erheblichen Lieferausfällen bei Vorlieferanten, verlängern sich Lieferfristen angemessen, soweit Evolsin die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(5) Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für Unternehmer gelten ergänzend die gesetzlichen kaufmännischen Regelungen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Verbraucher können mit Gegenforderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufrechnen. Eine Beschränkung gilt insbesondere nicht für Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
(2) Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen zulässig, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
(3) Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.
II. Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C)
§ 8 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Evolsin.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht.
(2) Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular, die dem Verbraucher in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Verfügung gestellt wird.
(3) Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht, insbesondere bei entsprechend versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bleiben unberührt.
(4) Hinweise zur Verpackung oder vorherigen Kontaktaufnahme bei einer Rücksendung sind lediglich Empfehlungen und keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
§ 9a Rücksendungen im Rahmen des Widerrufsrechts
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(2) Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Evolsin über den Widerruf unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, besteht das Widerrufsrecht nicht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
(4) Bei Waren, für die das Widerrufsrecht nicht nach Absatz 3 ausgeschlossen ist, bleibt eine Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise im gesetzlich zulässigen Umfang möglich. Für einen darüber hinausgehenden Umgang mit der Ware und einen hierdurch entstandenen Wertverlust kann der Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Wertersatz verpflichtet sein.
(5) Ungeöffnete, unbenutzte und vollständig zurückgesandte Ware wird im Falle eines wirksamen Widerrufs nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erstattet. Bei geöffneter oder benutzter Ware richtet sich die Erstattungsfähigkeit und ein etwaiger Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften; Absatz 3 bleibt unberührt.
§ 10 Transportschäden bei Verbrauchern
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Verbraucher gebeten, diese möglichst beim Zusteller zu reklamieren und Evolsin zu informieren.
(2) Die unterlassene Reklamation oder Kontaktaufnahme lässt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers unberührt.
§ 11 Mängelrechte gegenüber Verbrauchern
(1) Verbrauchern stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu.
(2) Freiwillige Garantien, soweit solche für einzelne Produkte eingeräumt werden, bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten und beschränken diese nicht.
(3) Von den gesetzlichen Verjährungs- und Beweislastregeln wird gegenüber Verbrauchern nur abgewichen, soweit dies ausdrücklich individuell und gesetzlich zulässig vereinbart wird.
§ 12 Haftung gegenüber Verbrauchern
(1) Evolsin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 13 Verbraucherstreitbeilegung
Evolsin ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
III. Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)
§ 14 Preise, Rechnungen und Zahlungsziele
(1) Gegenüber Unternehmern gelten die vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich Bruttopreise vereinbart wurden.
(2) Rechnungen sind innerhalb des jeweils vereinbarten oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug zu bezahlen.
(3) Die Gewährung eines Zahlungsziels für einzelne Lieferungen begründet keinen Anspruch auf entsprechende Zahlungsziele bei künftigen Bestellungen.
(4) Evolsin kann für zukünftige Bestellungen Vorkasse, kürzere Zahlungsziele oder eine angemessene Sicherheit verlangen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere ein erhöhtes Ausfallrisiko.
§ 15 Zahlungsverzug und weitere Belieferung
(1) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
(2) Befindet sich der Unternehmer mit fälligen Forderungen in Verzug, kann Evolsin weitere noch nicht ausgeführte Lieferungen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zurückhalten und zukünftige Lieferungen von Vorkasse oder einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.
(3) Die Annahme weiterer Bestellungen oder die Fortführung der Geschäftsbeziehung trotz Zahlungsrückständen stellt keinen Verzicht auf bestehende Ansprüche dar.
§ 16 Gefährdung des Zahlungsanspruchs / Bonitätsverschlechterung
(1) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von Evolsin auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Unternehmers gefährdet wird, kann Evolsin die ihr obliegende Vorleistung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder angemessene Sicherheit geleistet wird.
(2) Objektive Anhaltspunkte können insbesondere erhebliche oder wiederholte Zahlungsrückstände, Rücklastschriften, erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen, Zahlungseinstellung oder sonstige belastbare Umstände sein, aus denen sich eine Gefährdung der Gegenleistung ergibt.
(3) Evolsin kann eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Unternehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen die Gegenleistung Zug um Zug zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf können die gesetzlich vorgesehenen Rechte, insbesondere ein Rücktrittsrecht, ausgeübt werden.
(4) Die bloße Stellung oder Eröffnung eines Insolvenzantrags führt nicht aufgrund dieser AGB automatisch zur Beendigung des Vertrages. Zwingende Vorschriften der Insolvenzordnung und die Rechte des Insolvenzverwalters bleiben unberührt.
§ 17 Sicherheitsleistung und Vorkasse
(1) Soweit die Voraussetzungen des § 16 vorliegen, kann Evolsin für noch nicht ausgeführte Lieferungen im gesetzlich zulässigen Umfang Vorkasse oder eine angemessene Sicherheit verlangen.
(2) Als Sicherheit kommen insbesondere geeignete Bankbürgschaften oder andere von Evolsin akzeptierte Sicherungsmittel in Betracht.
(3) Das Recht wird nur auf Grundlage sachlicher, nachvollziehbarer Umstände und verhältnismäßig ausgeübt.
§ 18 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Evolsin behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Vor vollständigem Eigentumsübergang sind Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ohne Zustimmung von Evolsin nicht zulässig.
(3) Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen an Evolsin ab; Evolsin nimmt die Abtretung an.
(4) Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Evolsin wird die Einziehungsermächtigung grundsätzlich nur widerrufen, wenn der Unternehmer fällige Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt und die Sicherungsinteressen von Evolsin gefährdet sind.
(5) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware richten sich die Sicherungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften und der wirksam vereinbarten Sicherungsabrede. Soweit Evolsin Miteigentum an einer neuen Sache erwirbt, gilt dieses als Vorbehaltsware.
(6) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 %, gibt Evolsin auf Verlangen Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang frei.
§ 19 Zugriffe Dritter und Informationspflichten zur Vorbehaltsware
(1) Der Unternehmer informiert Evolsin unverzüglich über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen.
(2) Auf berechtigtes Verlangen stellt der Unternehmer die zur Wahrung und Durchsetzung der Sicherungsrechte erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, soweit dies rechtlich zulässig und zumutbar ist.
§ 20 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.
(2) Der Unternehmer hat die Ware nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen. Für später erkennbare Mängel gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Gesetzlich zwingende Sonderregelungen, insbesondere innerhalb von Lieferketten, bleiben unberührt.
§ 21 Mängelrechte gegenüber Unternehmern
(1) Bei einem Mangel ist Evolsin zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Evolsin kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder entbehrlich, stehen dem Unternehmer die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
(3) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht im Einzelfall wirksam etwas Abweichendes vereinbart wurde. Zwingende Rückgriffs-, Produkthaftungs- und sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 22 Händler- und Wiederverkäuferpflichten
(1) Unternehmer, die Evolsin-Produkte weiterverkaufen, vertreiben oder auf dem Markt bereitstellen, haben die für ihre Rolle in der Lieferkette geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.
(2) Gesetzlich oder regulatorisch erforderliche Kennzeichnungen, Sicherheitsinformationen, Gebrauchsanweisungen, Chargen-/Losangaben, UDI-Kennzeichnungen und CE-Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt, verdeckt, verfälscht oder in irreführender Weise verändert werden.
(3) Produkte dürfen nicht so umgepackt, verändert, kombiniert, umetikettiert oder unter einer anderen Marke angeboten werden, dass hierdurch die Konformität, Sicherheit, Rückverfolgbarkeit oder regulatorische Verantwortlichkeit beeinträchtigt wird, sofern nicht sämtliche hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Vorgeschriebene Lagerungs- und Transportbedingungen sind einzuhalten.
(5) Der Unternehmer darf keine produktbezogenen Aussagen verwenden, die die von Evolsin freigegebene Zweckbestimmung, regulatorische Einstufung oder zulässige Produktkommunikation unzulässig verändern oder überschreiten.
§ 23 Medizinprodukte (MDR) und allgemeine Produktsicherheit (GPSR)
(1) Soweit ein Produkt ein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 ist, erfüllt der Unternehmer die für ihn als Wirtschaftsakteur, insbesondere gegebenenfalls als Händler, geltenden gesetzlichen Pflichten.
(2) Dies umfasst insbesondere die jeweils anwendbaren Prüf-, Informations-, Lagerungs-, Transport-, Kooperations-, Dokumentations- und Rückverfolgbarkeitspflichten.
(3) Hat der Unternehmer Grund zu der Annahme, dass ein Medizinprodukt nicht den anwendbaren Anforderungen entspricht oder ein relevantes Sicherheitsrisiko besteht, informiert er Evolsin unverzüglich und erfüllt daneben seine eigenen gesetzlichen Melde- und Handlungspflichten.
(4) Für Produkte im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit gelten entsprechend die gesetzlichen Pflichten des jeweiligen Wirtschaftsakteurs.
(5) Durch diese AGB werden zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten nicht auf einen anderen Wirtschaftsakteur verlagert.
§ 24 Rückrufe, Sicherheitskorrekturen und Behördenmaßnahmen
(1) Der Unternehmer unterstützt Evolsin im gesetzlich erforderlichen und zumutbaren Umfang bei Produktrückrufen, Produktrücknahmen, Sicherheitskorrekturen und Maßnahmen zuständiger Behörden.
(2) Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung vorhandener und rechtlich herauszugebender Informationen zur Rückverfolgbarkeit betroffener Produkte und Chargen sowie die Umsetzung erforderlicher Kundeninformationen und Rückholmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich.
(3) Relevante Sicherheitsbeanstandungen, behördliche Anfragen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Evolsin-Produkten sind Evolsin unverzüglich mitzuteilen, soweit rechtlich zulässig; eigene gesetzliche Meldepflichten des Unternehmers bleiben unberührt.
§ 25 Haftung gegenüber Unternehmern
(1) Evolsin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Evolsin.
§ 26 Rechtswahl und Gerichtsstand im B2B-Geschäft
(1) Für Verträge mit Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Ausschluss wirksam vereinbart werden kann.
(2) Ist der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Evolsin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Evolsin bleibt berechtigt, den Unternehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
IV. Schlussbestimmungen
§ 27 Rechtswahl gegenüber Verbrauchern
Für Verträge mit Verbrauchern gilt deutsches Recht. Die Rechtswahl darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
§ 28 Individuelle Vereinbarungen und Marktplätze
(1) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
(2) Bei Marktplatzgeschäften bleiben zwingende Regelungen des jeweiligen Marktplatzes und zwingendes Recht unberührt.
§ 29 Änderungen der AGB und Geltung für bestehende Verträge
Eine geänderte Fassung dieser AGB gilt grundsätzlich nur für Verträge, die nach wirksamer Einbeziehung der geänderten Fassung geschlossen werden. Für bereits geschlossene Verträge bleibt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung maßgeblich, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wird.
§ 30 Schlussregelung
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Evolsin medical UG (haftungsbeschränkt), Schlehenweg 7, 61267 Neu-Anspach, E-Mail: info@evolsin-medical.com, Telefon: +49 6081 947 0 926, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten aufgrund einer von Ihnen gewählten anderen Art der Lieferung als der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; wegen der Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an Evolsin medical UG (haftungsbeschränkt), Schlehenweg 7, 61267 Neu-Anspach, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
An: Evolsin medical UG (haftungsbeschränkt), Schlehenweg 7, 61267 Neu-Anspach, E-Mail: info@evolsin-medical.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
